Kündigung & Kündigungsschutz

Treffen Arbeitgeber willkürliche oder unbegründete Entscheidungen, kann ein Kündigungsschutzprozess Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen. Sprechen Sie mit mir über Ihre Möglichkeiten.

Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage

Das Wichtigste, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben ist zunächst, dass Sie Ihre Fristen kennen: Sie müssen gegen eine Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Erhalt Kündigungsschutzklage erheben, wenn Sie sich gegen die Kündigung wenden möchten. Das gilt für ordentliche und außerordentliche Beendigungskündigungen genauso wie für Änderungskündigungen.
Diese Frist gilt nicht nur, wenn Sie die vollständige Unwirksamkeit Ihrer Kündigung geltend machen möchten, sondern auch dann, wenn z.B. die Kündigungsfrist falsch berechnet wurde.
Zögern Sie also nicht, sich rechtzeitig beraten zu lassen. Wird innerhalb der drei Wochen von Ihnen keine Kündigungsschutzklage erhoben, so ist die Kündigung wirksam. Später kann die Unwirksamkeit nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen geltend gemacht werden.

Kündigungsschutz und Kündigungsgründe

In Deutschland gilt für Arbeitgeber, bei denen regelmäßig mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, das Kündigungsschutzgesetz. Das Gesetz findet erst dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis sechs Monate bestanden hat.

Nach diesem Gesetz ist es dem Arbeitgeber nur dann möglich, einen Arbeitnehmer wirksam durch eine ordentliche zu entlassen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

    betriebsbedingter Grund
    krankheitsbedingter Grund
    personenbedingter Grund

außerordentliche (fristlose) Kündigung

Selbstverständlich gibt es auch für den Arbeitgeber die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (§626 BGB). Damit diese wirksam ist, muss ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer vorliegen. Hier sind immer die Vorfälle und Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Ob eine außerordentliche Kündigung wirksam ist, hängt im Einzelfall von einer Interessenabwägung ab, bei der der (angeblich) vom Mitarbeiter begangene Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten abgewogen wird mit den Interessen des Arbeitgebers, den Mitarbeiter aufgrund idese Verstoßes nicht mehr weiter zu beschäftigen. Bei dieser Abwägung kann man auf eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen zurückgreifen, die bei der Vornahme der Abwägung helfen.

Sonderkündigungsschutz

Neben dem Kündigungsschutzgesetz gibt es einen Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte Menschen. Der Sonderkündigungsschutz findet Anwendung für Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50% und diesen Gleichgestellten.

Einen Sonderkündigungsschutz gibt es selbstverständlich auch für (werdende) Mütter und während der Elternzeit.

Auch Betriebsratsmitglieder bzw. Personalratsmitglieder oder Mitglieder einer Mitarbeitervertretung (in kirchlichen Einrichtungen) verfügen über einen besonderen Kündigungsschutz.

Daneben gibt es noch Sondervorschriften für einzelne Beschäftigte, beispielsweise einen Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten oder den Umweltbeauftragten.

Keine Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

In Betrieben, die regelmäßig weniger als zehn Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigen findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Gleiches gilt, wenn IHr Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestanden hat. Die Grenzen der Zulässigkeit einer Kündigung werden in diesen Fällen nur durch den Grundsatz von „Treu und Glauben“ begrenzt (§242 BGB).

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